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Herzlich willkommen bei der Linken im Regionalverband Saarbrücken

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

willkommen auf den Internetseiten des Kreisverbandes Saarbrücken der Partei DIE LINKE. Hier finden Sie die aktuellen Termine und Aktivitäten unserer Partei im Regionalverband Saarbrücken und darüber hinaus, ebenso wie Informationen und Links zu unseren Ortsverbänden und Ratsfraktionen in den Kommunen und der Regionalversammlung.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, können Sie mir gerne das Kontaktformular ausfüllen. Viel Spaß beim Durchstöbern unserer Seiten.

Sigurd Gilcher, Kreisvorsitzender

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

Im voll besetzten Festsaal des Saarbrücker Schlosses konnte Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband, über 200 gut gelaunte Gäste begrüßen. Neben zahlreichen Vertreter*innen von Sozialverbänden, Initiativen, der Verwaltungen und Parteien waren in diesem Jahr auch Vertreter*innen der Parti de Gauche aus dem grenznahen Frankreich wie auch Vertreter der Demokratischen Partei der USA, aus Ramstein, der Einladung gefolgt.

Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden.

Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde.

Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit."

 

Haushaltsrede der Linksfraktion in der Regionalverbandsversammlung

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte jetzt, wie in den Vorjahren, unseren mangelnden Handlungsspielraum im Haushalt beklagen, die Rolle des Landes und die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierung für die kommunalen Finanzen kritisieren. Dazu später noch ein paar deutliche Bemerkungen! Auch könnte ich wieder unsere Forderung nach einer Vermögenssteuer nennen aber heute werde ich mich auf die Verantwortung des Regionalverbandes konzentrieren. Einer Verantwortung, die der Regionalverband nur in unzureichendem Maße gerecht wird!

Da wir als LINKE dies erkannt haben, sind Ihnen in diesem Jahr drei Anträge von uns zugegangen, die einen kleinen Eindruck der enormen Problemlagen in den Bereichen Armut, Soziales und Bildung vermitteln. Umso bedauerlicher ist es in welch unverantwortlicher Art und Weise die „Wilde Ehe“ aus CDU und SPD mit diesen Anträgen umgeht, die wie gesagt nur die Spitze der größten Not im Regionalverband beschreiben. HIER WEITERLESEN

 

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Landesvorsitzender, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Von den sieben Abgeordneten der LINKEN im Landtag des Saarlandes kommen drei aus dem Regionalverband Saarbrücken.

Wir bedanken und recht herzlich bei Birgit Huonker aus Riegelsberg, die seit 2009 Mitglied des Landtages war und den Wiedereinzug knapp verfehlt hat.

 

DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

„DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne.

Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes.

In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung.

Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden.