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Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Unser Abgeordneter im Bundestag

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die kommende Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt, welches sie selber als ‚Erklärung' bezeichnet und in dem keine einzige beschlussfähige Aussage vorhanden ist. Gleichzeitig erklärt sie in diesem Papier, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung uneingeschränkt zustimmen zu wollen. Dieser Haushaltsentwurf aber basiert noch auf den Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition, wurde vom scheidenden SPD-Bürgermeister Latz erarbeitet und von der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin Britz abgesegnet. Insofern muss man die Haushaltserklärung der Jamaika-Koalition als eine Hommage an die rot-rot-grüne Politik verstehen, zumal CDU, FDP und Grüne keine Veranlassung sehen, eigene Sachanträge in Ergänzung oder als Änderung des vorliegendes Haushalts einzubringen."

Einerseits freue man sich über die Bestätigung rot-rot-grüner Politik von unerwarteter Seite, so Bleines weiter. Andererseits sei dies allerdings durchaus auch ein Grund zur Besorgnis über die mutmaßliche Handlungsunfähigkeit der Jamaika-Koalition.

„Wir erkennen in dieser Vorgehensweise den Grundkonflikt der Koalition aus CDU, FDP und Grünen zwischen liberaler und ökologischer Wirtschaftsauffassung. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik lässt sich eben nicht unter profitorientierten Voraussetzungen verwirklichen. Daher werden notwendige Entscheidungen nicht herbeigeführt, sondern auf die lange Bank geschoben, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Resultat dieser unheiligen Koalitionsehe ist dann der politische Stillstand, der sich hier in der substanzlosen Haushaltsvorlage von Jamaika manifestiert", so Bleines abschließend.

 

Ja zur Standorterweiterung in Gersweiler

Am 4. Dezember besuchte eine Delegation von Abgeordneten die Maschinenbaufirma Woll in Saarbrücken-Gersweiler. Hintergrund waren verschiedene Presseberichte zur Haltung der Linken rund um die Frage, ob das Unternehmen ihr Produktionsgelände auf einer bestehenden Waldfläche erweitern kann.

Ja, sie kann - so das Resumee der Delegation. Neben der langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze sind auch alle ökologischen Faktoren ausreichend beachtet wurden.

Am Besichtigungtermin nahmen seitens der LINKEN teil: Rudi Renner (Bezirksrat West), Willi Edelbluth (Stadtrat), Sigurt Gilcher und Jürgen Trenz (Regionalverband) und Thomas Lutze (Bundestag). – mit Willi Edelbluth und Rudi Renner.

 
Neuigkeiten und Meldungen
10. Dezember 2019

DIE LINKE im Stadtrat protestiert: Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer von Tagesordnung abgesetzt!

LINKE und SPD hatten fristgerecht eine Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zur Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember eingebracht. Am Tag vor der Sitzung wurde der Antrag seitens der Verwaltung unter... mehr

 
8. Dezember 2019

DIE LINKE. St. Johann: Das Saarbrücker Konzert mit „Kollegah“ sollte ausfallen

Für den kommenden Mittwoch – 11. Dezember 2019 – ist ein Konzert mit der Gruppe „Kollegah“ in der Saarbrücker Garage angekündigt. Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Veranstalter auf, dieses Konzert... mehr

 
6. Dezember 2019

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die... mehr

 
4. Dezember 2019

DIE LINKE im Stadtrat: Resolution zu Gewalt gegen Frauen – DIE LINKE beantragt Kontingentwohnungen für Frauenhäuser

Anlässlich der Pressemeldungen zur Auslastung der saarländischen Frauenhäuser und vor dem Hintergrund der soeben einstimmig durch den Saarbrücker Stadtrat verabschiedeten Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen" beantragt die... mehr

 
2. Dezember 2019

DIE LINKE. St. Johann: Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Unabhängig davon, dass er... mehr