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Herzlich willkommen bei den LINKEN im Kreisverband Saarbrücken

 

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

willkommen auf den Internetseiten des Kreisverbandes Saarbrücken der Partei DIE LINKE. Hier finden Sie die aktuellen Termine und Aktivitäten unserer Partei im Regionalverband Saarbrücken und darüber hinaus, ebenso wie Informationen und Links zu unseren Ortsverbänden und Ratsfraktionen in den Kommunen und der Regionalversammlung.

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Sigurd Gilcher, Kreisvorsitzender

Landtagswahlen 2017

Millionäre zur Kasse!

DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.

 

Landtagswahl am 26. März: Unsere Wahlkreisliste Saarbrücken

1 Astrid Schramm,
MdL, Industriekauffrau, Landesvorsitzende, Stadträtin in Püttlingen

2 Dennis Lander,
Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken

3 Birgit Huonker,
MdL, Dipl. Kommunikationswissenschaftlerin, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Riegelsberg

4 Thomas Wernet,
Betriebsrates bei Saarstahl, Heusweiler

5 Petra Brück,
Regierungsangestellte, Riegelsberg

6 Horst Saar,
Dipl. Gastronom, Heusweiler

7 Gabriele Ungers,
Bezirksrätin in Dudweiler, kaufm. Angestellte

8 Klaus Degen,
Saarstahl-Betriebsrat, Industriemeister, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Völklingen

9 Pascal Saar,
Manager, Quierschied

 

 

 

Regionalverbandsfraktion: Bundesparteitag der NPD im Schloss - unerträglich!

Als "unerträglich" hat DIE LINKE. im Regionalverband den angekündigten Bundesparteitag der NPD im Saarbrücker Schloss bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die NPD sei eine Partei die laut Bundesverfassungsgericht ein „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Konzept“ vertritt. Das eine solche Partei einen Ort des Gedenkens der NS-Opfer entwürdigen könne, dürfe nicht kampflos hingenommen werden.

Im Gegensatz zu 2015 sei der verfassungsfeindliche Charakter der NPD mittlerweile offiziell bestätigt. Damit, so DIE LINKE, sei eine neue rechtliche Situation entstanden die sehr wohl die Ablehnung der Vermietung des Schlosses begründen könne. Die Verwaltung des Regionalverbandes müsse noch einmal in sich gehen und die Vermietung des Festsaales an die NPD zurückziehen.

 

Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband

In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum.

„Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanziellen Gründen, dass hier Kinder gezielte Förderung benötigen. Die Tagesgruppen wurden nicht umsonst mit einem Rechtsanspruch versehen. Das „Abschmelzen“ der Tageskontingente und die „Umwidmung“ der frei werdenden Gelder ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Hier geht es um die Zukunft von Kindern. Ist diese schon wieder zu teuer?! Den mangelnden Bedarf zweifeln wir sehr wohl an. Er wurde bislang mit keinen konkreten Fakten belegt.“, so Manuel Kupfer, Vorsitzender der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken.

Und weiter: „Nach mehreren uns vorliegenden Schreiben wird die Tagesgruppe des Margartenstifts Riegelsberg Ende des Schuljahres geschlossen. Dass man beabsichtigt die Kinder in zentralisierte Tagesgruppen nach Saarbrücken mit Bussen zu fahren, also schön weit weg von den Erziehungsberechtigten ist ein übler Scherz. Die Empfehlung sie in die Nachmittagsbetreuung zu schicken, die gar nicht für die Anforderungen an eine Tagesgruppe geeignet sind, jedoch eine Katastrophe.“.

Die Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken fordert den Regionalverband und alle beteiligten Stellen auf endlich Klarheit über folgende Fragen herzustellen: wie genau hat sich die Nachfrage nach Tagesgruppenplätzen entwickelt, wie viele Betreuungsplätze und Tagesgruppen wird es 2017 noch geben und sind weitere Schließungen angedacht.