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Information des Kreisvorstandes

 

Auf Grund der aktuellen "Corona-Krise" ist es derzeit nicht möglich, eine Kreismitgliederversammlung durchzuführen. Diese wäre aber notwendig, da die reguläre Amtszeit lt. Satzung am 30. April 2020 abläuft. Danach ist der bisherige Vorstand lediglich geschäftsführend im Amt. Sobald es die öffentliche Lage wieder zulässt, werden wird zu einer Mitgliederversammlung einladen.

Herzlich willkommen

Schön, dass Sie die Webseite unseres Kreisverbandes besuchen. Hier tragen wir unsere Meldungen, Dokumente, Termine und Personalien zusammen. Außerdem findet man den Kontakt zu unseren Ortsverbänden und kommunalen Parlamentsfraktionen. Und wem das noch nicht reicht: Auf Facebook sind wir auch zu finden.

Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

Während sich die Bundesregierung gerade einmal darauf einigen kann, das Kurzarbeitergeld ab dem 7. Monat auf 80 Prozent zu erhöhen, spielt Geld offensichtlich bei der Anschaffung von Atomwaffentragenden Kampfflugzeugen keine Rolle. Ende April 2020 protestierte des Friedensnetz Saar gegen diese Entwicklung. Mit dabei: DIE LINKE - hier auf dem Foto: Michael Bleines (Stadtrat Saarbrücken) und Jürgen Trenz (Regionalberband).

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Unser Abgeordneter im Bundestag

Den Namen Neikes aus dem Stadtbild entfernen

Im Saarbrücker Stadtteil St. Johann ziert der Name "Neikes" noch immer einen Straßennamen und den Namen einer Turnhalle. Neikes war Anfang der 30er Jahre Oberbürgermeister in Saarbrücken und konnte es gar nicht erwarten, die Nazis und Adolf Hiltler an der Saar begrüßen zu können. Ohne diese konservativen Deutschen wäre eine Machtergreifung der Faschisten, die Terrorherrschaft, der Holocaust und der zweite Weltkrieg nicht möglich gewesen. Daran erinnern die Namensschilder leider nicht.

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Schließung von ‚Halberg Guss' ist Folge von Raubtier-Kapitalismus

Foto: IG-Metall

Die Halberger Gusswerke haben seit ihrer Gründung die Französische Revolution, den deutsch-französischen Krieg, zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise und die Montankrise überlebt. Jetzt sind sie dem modernen Raubtierkapitalismus zum Opfer gefallen und schließen ihre Werkstore nach 264 Betriebsjahren. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, erklärt dazu Folgendes:

„Wenn der Tiger die Zoobesucher frisst, kann man ihm keinen Vorwurf machen; es entspricht seiner Natur. Verantwortlich ist die Zoodirektion, die an Sicherungsmaßnahmen gespart hat. So ist es auch in diesem Fall: die Verantwortung für die Ausplünderung von ‚Halberg Guss', die jetzt zum Untergang des Traditionsunternehmens führt, liegt bei den Befürwortern und Betreibern einer neoliberalen Politik, die dem Raubtierkapitalismus alle Möglichkeiten gewährt. Für Saarbrücken könnte der Verlust von insgesamt rund 1000 Arbeitsplätzen gravierende Folgen haben. Die Politik hat hier auf ganzer Linie versagt. Eine Rettung wäre möglich gewesen. Sie hätte den Mut zum Eingreifen erfordert. Während die politisch Verantwortlichen in der Republik sich offenbar durchaus in der Lage sehen, milliardenschwere Rettungsschirme für Banken und Automobilkonzerne aufzuspannen, hat die amtierende Politik im Falle des Traditionsunternehmens ihre Unfähigkeit zum Handeln unter Beweis gestellt. Es wird Zeit, dass die derzeitige politische Mehrheit abgewählt und durch eine ersetzt wird, die ihr Augenmerk auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, ein starkes Sozialsystem und gerechte Löhne legt."

 

DIE LINKE. Friedrichsthal will Sondersitzung im Stadtrat wegen Verkehrslärm

Während der Pandemie war es auf den Straßen von Friedrichsthal etwas ruhiger geworden. Die Rücksichtnahme ist nun wieder vorbei. Empörte Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der letzten Tage an die Stadtratsfraktion der LINKEN gewandt. „Es werden wieder Autorennen veranstaltet, hauptsächlich abends,“ so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, meist von der Grühlingstraße über die Grubenstraße und zurück über die Saarbrücker Straße.“

Aus diesem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE eine Sitzung des Werksausschuss beantragt. Mitglied Melitta Herrmann: „Wir wollen auch endlich verstärkte Bemühungen erreichen. Dazu gehören auch Blitzer in diesen hochfrequentierten Straßen.“

 

DIE LINKE. Sulzbach-Quierschied spricht sich für einen Rad- und Fußgängerweg zwischen Fischbach und Sulzbach aus.

Der derzeitige Zustand sei untragbar, stellt der LINKE Uwe Beyer fest. Die Straße stelle eine Gefährdung für alle dar, die per Pedes oder mit dem Fahrrad zwischen beiden Orten entlang der L258 unterwegs sind. Zur Behebung der Gefahrensituation wünscht sich das Fischbacher LINKEN-Mitglied Uwe Beyer, dass sich der Gemeinderat Quierschied mit der Stadt Sulzbach abspricht und dafür einsetzt, dass entlang der L258 ein Rad- und Fußweg erstellt wird, der dieser Bezeichnung gerecht wird. Sulzbacher Stadtratsmitglieder der Partei DIE LINKE unterstützen dies ebenfalls.

Nach Beyer sollte auch dafür gesorgt werden, dass zum Übergang der teilweise als Rennstrecke genutzten Landstraße zur Neunkircher Straße (Bushaltestelle Abzweig Fischbach) eine Fußgänger-Ampelanlage installiert wird. Derzeit sei dort überhaupt keine sichere Straßenquerung erkennbar.

Seine Vorschläge ergänzt Beyer weiterhin, dass auch in der Neunkircher Straße, welche ebenfalls Richtung Ortsausgang Fischbach oft als Rennstrecke genutzt werde, zwischen den Ortsteilen Pflanzgarten und Süd-Ost1, in Höhe der Bushaltestelle Pflanzgarten, wie bereits zwischen Heiliggraben und Süd-Ost1 gegenüber der Firma Huwig, ein sogenannter Zebrastreifen aufgemalt werden sollte.

Zudem würde die Anbringung von Mülleimern an den Bushaltestellen vor der Firma Huwig und vor dem Aufgang zur Lortzingstraße dazu führen, dass vor allem dort wartende Schüler ihren Unrat auch ordentlich entsorgen könnten.

 

Neuigkeiten und Meldungen

13. Juli 2020

Ortsverband Burbach: E-Roller sind überflüssig und schädlich - Burbach braucht ein Verkehrskonzept und keine neuen „Spielzeuge"

Als „überflüssig und schädlich" hat DIE LINKE. OV SB-Burbach die neu im Straßenbild auftauchenden E-Roller bezeichnet. Die Roller stünden teilweise mitten auf den Gehwegen und hätten keinerlei verkehrsentlastende Effekte, so der... mehr

 
26. Juni 2020

DIE LINKE: Konjunkturprogramm des Bundes mit Licht und Schatten - Höhere Zuschüsse bei Wohnkosten - Schuldenschnitt für die Kommunen fehlt - arme Menschen gehen leer aus.

Das Konjunkturpaket des Bundes habe Licht und Schatten, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Positiv sei die stärkere Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. „Es fehlt aber ein... mehr

 
25. Juni 2020

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Maßnahmen zum Klimaschutz

Im Juni 2019, noch unter Rot-Rot-Grün, hat der Saarbrücker Stadtrat den Klimanotstand für die Landeshauptstadt ausgerufen. Im Juli begann die neue Legislatur, in der CDU, GRÜNE und FDP die Mehrheit in der sogenannten... mehr

 
19. Juni 2020

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Jamaika lehnt Oppositionsantrag auf Weiterfinanzierung der Saarbrücker Hefte ab

Der Antrag der drei Oppositionsfraktionen SPD, DIE LINKE, DIE FRAKTION im Saarbrücker Stadtrat zur Weiterfinanzierung der Saarbrücker Hefte wurde in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses von der Jamaika-Koalition... mehr

 
18. Juni 2020

DIE LINKE im Stadtrat: Aktionsplan zur Armutsbekämpfung kommt spät und ist unzureichend

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt zwar grundsätzlich alle Bemühungen zur Bekämpfung der Armut, betrachtet den soeben beschlossenen Aktionsplan der saarländischen Sozialministerin aber eher als „verspäteten... mehr