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Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Unser Abgeordneter im Bundestag

DIE LINKE im Stadtrat: Jamaika-Koalitionsvertrag – 36 Seiten Unkonkretes!

Anlässlich der Bekanntwerdung des Koalitionsvertrages des Jamaika-Bündnisses äußert sich Michael Bleines, Vorsitzender der Linksfraktion: „Wir wollen, dass Saarbrücken ein starker Wirtschaftsstandort ist und verstärkt dafür werben. Wir wollen einen Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und Krippen und eine bessere Personalsituation dort. Wir wollen die Weiterführung und Fortentwicklung der Gemeinwesenprojekte. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit (seit 1948!). Wir wollen die städtischen Bäder erhalten und das städtische Klinikum stärken. Wir wollen Sauberkeit besser organisieren und effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen.

Wer wollte das nicht? Deshalb ist es dem Jamaika-Bündnis auch keinesfalls vorzuhalten, dass genau diese und viele ähnliche Formulierungen auch in ihrem Koalitionsvertrag stehen. Sie sind allgemeingültig und damit richtig. Aber ein guter Koalitionsvertrag ist das nicht. Das Papier liest sich vielmehr wie ein Werbeprospekt."

Aber auch unter anderen Gesichtspunkten, so Bleines, sei der Koalitionsvertrag zu bemängeln. So finde sich auf ca. 10 Seiten zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verkehrswende die Handschrift der Grünen in identischen Stichworten wie bereits unter Rot-Rot-Grün. Es stelle sich daher die Frage, warum die Grünen überhaupt ihre Koalitionspartner gewechselt haben; aus inhaltlichen Gründen jedenfalls nicht. Beispielsweise seien die im Koalitionsvertrag eingeforderten Trinkwasserbrunnen längst beschlossene Sache: von der LINKEN eingebracht und im letzten Haushalt mit rot-rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Das Thema erneut in einem Koalitionsvertrag auszuschreiben, sei Etikettenschwindel.

„Dem Thema ‚Soziales' widmet die Jamaika-Koalition immerhin eine knappe Seite. Auch hier bleibt die Koalition unkonkret: was bedeutet ein ‚abgestimmter Aktionsplan gegen Armut'? Wie will Jamaika Kindern in prekären Verhältnissen ‚Unterstützung zukommen lassen'? Warum nichts zur Altersarmut? In den elf Stichworten hinter Spiegelstrichen findet sich nirgendwo ein konkreter Vorschlag oder ein finanzielles Engagement. Die Menschen um die es geht, sind arm! Helfen kann man nur mit Geld, von dem nicht in einem Wort die Rede ist. In dem Sektor soll offenbar gespart werden. Stattdessen lesen wir: weiterentwickeln, besser unterstützen, Einsamkeit bekämpfen(?), sowie eine Aussage gegen Rassismus, was zwar ehrenwert ist, aber nichts unter dem Stichwort ‚Soziales' verloren hat. Hier wird vielmehr impliziert, sozial benachteiligte Menschen seien gleichzeitig Rassisten.

Wir haben mehr erwarten, aber auch mehr befürchtet, als jetzt in diesem Koalitionsvertrag zu lesen ist. Aber zugegeben: Papier ist geduldig. Wir warten den Praxistest ab und schauen den Koalitionären dabei fortwährend auf die Finger", so Bleines abschließend.

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft

Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis zur Wachstumswirtschaft, zum neoliberalen Markt und zur Schuldenbremse. Innerhalb dieser profitorientierten Rahmenbedingungen werden die GRÜNEN nun zukünftig ihre Umwelt- und Klimapolitik vertreten müssen.“

Vielmehr verlange aber der kürzlich ausgerufene Klimanotstand, so Bleines weiter, umweltpolitische Entscheidungen zukünftig auch gegen Marktinteressen und trotz Schuldenbremse treffen zu müssen. Man könne gespannt sein, wie weit Konservative und Liberale da mitziehen.

„Nur im Schulterschluss mit SPD und LINKEN bestand für die GRÜNEN überhaupt eine Chance, sich gegen Profitinteressen zugunsten eines funktionierenden Umwelt- und Klimaschutzes einzusetzen. Nun arrangieren sie sich ausgerechnet mit denen, die der Privatwirtschaft Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse einräumen. Nach unserer Auffassung ist eine ökologische Umkehr nicht möglich, ohne dass auch die Systemfrage gestellt wird. Zumindest muss man aber feststellen, dass man im Gleichschritt mit dem bestehenden System die Welt nicht retten kann; das haben die vergangenen Jahrzehnte mit überbordender Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung gezeigt. Jetzt sitzen die GRÜNEN im Boot derer, die das anrichten, was sie ausbügeln sollen. Das klingt mehr nach Beschäftigungstherapie als nach ernstzunehmender Politik“, so Bleines abschließend.

 
Pressemitteilungen aus dem Kreisverband
5. September 2019

DIE LINKE unterstützt „Heimatshoppen“ in Burbach - Lobenswerte Aktion am 13/14. Sept. stärkt die Infrastruktur mit Geschäften im Stadtteil

Als lobenswert und unterstützenswert hat DIE LINKE. Ortsverband Burbach, die Aktion „Heimatshoppen“ bezeichnet, die auch in diesem Jahr, am Fr., 13. und Sa., 14. Sept. '19, im Stadtteil stattfinden wird. Besonderes Lob gehe an... mehr

 
28. August 2019

DIE LINKE. Heusweiler: Die Zukunft sozial, umweltfreundlich und klimabewusst gestalten

Mit der Fraktion GLN GRÜNE-LINKE-NÖL sind wir die drittstärkste Kraft im Gemeinderat. DIE LINKE. Heusweiler ist mit Hans-Kurt Hill und Horst Saar in der Fraktion vertreten. In der konstituierenden Sitzung konnten wir, wie bereits... mehr

 
27. August 2019

Thomas Lutze: SPD beendet rot-rot-grün in der Landeshauptstadt

„Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. „Wenn ein Koalitionspartner... mehr

 
 
Aktuelles aus dem Kreisverband Saarbrücken
24. Juni 2019

Bezirksratsfraktion DIE LINKE. Dudweiler: Gabriele Ungers weiterhin Fraktionsvorsitzende

Mitte Juni hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat konstituiert. Gabriele Ungers bleibt Fraktionsvorsitzende, Michaela Both ist die Stellvertretung und Jessica Glomb ist für die Fraktionskasse zuständig.

DIE LINKE in... mehr

 
25. Februar 2019

Ortsverband Friedrichsthal: Einsatz für konkreten Umweltschutz

Nach Ansicht der Linken Friedrichsthal haben viele BürgerInnen ihr Engagement für den Umweltschutz und speziell für Bienen verstärkt. Die Debatte gehr um Gärten aus denen Steinwüsten gemacht werden. Jeglicher Pflanzenwuchs - und... mehr

 
20. Januar 2019

Saarbrücker Zeitung: Neujahrsempfang DIE LINKE. Heusweiler - Der Bürgermeisterkandidat Horst Saar war leider verhindert.

Der Vorsitzende Hans-Kurt Hill konnte zahlreiche Gäste aus Gesellschaft, Handel, Vereine, Organisationen und Politik begrüßen. Mit einem kurzen Blick in das Jahr 2018 zeigt er die Bedeutung der LINKEN politisches Korrektiv,... mehr