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Schön, dass Sie die Webseite unseres Kreisverbandes besuchen. Hier tragen wir unsere Meldungen, Dokumente, Termine und Personalien zusammen. Außerdem findet man den Kontakt zu unseren Ortsverbänden und kommunalen Parlamentsfraktionen. Und wem das noch nicht reicht: Auf Facebook sind wir auch zu finden.

Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Unser Abgeordneter im Bundestag

Schwarz-Grün kickt DIE LINKE aus dem Saarbrücker Stadtrat

Im Parlamentarismus hat das jede Partei schon einmal erlebt: Man verliert Abgeordnete an die parteipolitische Konkurrenz, weil diese die Partei wechseln, aber ihr Mandat mitnehmen. Und jede Partei nimmt die Überläufer auch gern auf. Da machte DIE LINKE auch keine Ausnahme. Dass das mit dem sogenannten Wählerwillen meist nichts zu tun hat, wird geflissentlich übersehen. Von allen.

Im Saarbrücker Stadtrat geht das Spiel noch eine Runde weiter. Nachdem DIE LINKE kurz nach der Kommunalwahl 2019 ihre bisherige Fraktionschefin und Spitzenkandidatin an die SPD verlor, passierte noch relativ wenig. Aus sechs Mandaten wurden fünf, die Sachmittel der Fraktion gingen etwas zurück. Als Mitte 2020 die ehemalige Landes-Vize der Linken zu den Grünen wechselte, weil sie für sich in der Linken keine Perspektive mehr sah, sahen die Grünen ihre Chance. Nicht nur, dass sie mit dem Mandatsgewinn mit SPD und CDU aufschloss (was die Anzahl der Mandate angeht), nein nun musste auch noch richtig nachgetreten werden, und zwar dort wo es weh tut.

So verlor die Linksfraktion fast alle ihre Ausschussmitgliedschaften, wohlgemerkt an die Grünen. Diese jubelten gleich auf Facebook, was sie da dazugewonnen haben. Dann wurde via Stadtratsbeschluss die sogenannten Personalmittel der Linksfraktion um 63 Prozent, also fast 2/3 gekürzt. Interessant bei dieser Entscheidung des Rates war allerdings, dass alle anderen Ratsfraktionen, die nicht der Schwarz/Grün/Gelben-Koalition angehören, gegen diese schwarz-grüne Initiative gestimmt haben. Leider war es - ganz knapp - keine Mehrheit. Auch wenn parlamentarisch die Drecksarbeit die Union gemacht hat, ist es ein offenes Geheimnis, dass die treibende Kraft die Saarbrücker Grünen waren. Dass die bei der Linksfraktion gekürzten Mittel nun ausgerechnet einer AFD-Abspaltung zu Gute kommt, die bei der letzten Kommunalwahl nicht auf dem Stimmzettel stand, ist auch kein Ruhmesblatt der sonst so progressiv daherkommenden Grünen.

Kommunalpolitisch wird dieses Auftreten der Grünen aus Sicht der Linken Konsequenzen haben. Mit einer Partei, die eigentlich progressive ökologische und soziale Ausrichtung hat, aber offensichtlich das Plattmachen langjähriger Bündnispartner im Vordergrund steht, werden die politisch Visiere heruntergefahren. Nach zehn Jahren gemeinsamer r2g-Koalition in der Landeshauptstadt so eine Nummer zu ziehen, sagt einiges. 2024 sind wieder Kommunalwahlen, also in drei reichlich Jahren. Neben einer konzentrierten Stärkung der eigenen linken Reihen werden wir auch die aktuelle Abstimmung im Stadtrat zu Anlass nehmen, sehr kooperativ mit der SPD und der „Partei/Fraktion“ zusammen zu arbeiten, vielleicht auch mit der FDP. Denn CDU und Grüne gehören kommunalpolitisch in die Opposition.

Thomas Lutze, MdB und kom. Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarbrücken

 

DIE LINKE im Stadtrat muss überzogene Mittelkürzungen hinnehmen

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gegen die Stimmen der geschlossenen Opposition eine Kürzung der Personalmittel bei der Fraktion DIE LINKE um satte 64% beschlossen, was faktisch der Streichung der Geschäftsführerstelle entspricht. Begründet wird diese Kürzung mit dem Übertritt der Stadtverordneten Schumann zu den Grünen im vergangenen Oktober. Der Vorsitzende der Linksfraktion äußert sich bestürzt zu dem Vorgang: /HIER WEITERLESEN/

 

1. öffentlicher Bücherschrank in Dudweiler

Am 18. Februar 2021 konnte Gabriele Ungers den ersten öffentlichen Bücherschrank an die Bürgerinnen und Bürger übergeben. Der vehemente Einsatz der Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat Dudweiler für ein „öffentliches Bücherregal“ hat sich gelohnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und die Unterstützung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hatte dazu geführt, dass aus einem Bücherregal mit der Spende von Dirk Weisgerber einen imposanten Bücherschrank geworden ist.

Der Standort im 1. Obergeschoss des Bürgerhauses, unmittelbar vor dem Lesetreff, war schon bald gefunden. Mit Unterstützung von Ralf-Peter Fritz, als Bezirksbürgermeisters und der Unterstützung der Leiterin des Lesetreffs Dudweiler, Frau Ellen Philipp konnten alle Bedenken für den Standort geklärt werden.

Gabriele Ungers bedanke sich bei allen Beteiligten und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, regen Gebrauch vom kostenlosen Büchertausch zu machen. Solange noch die Beschränkungen durch Corona bestehen kann der Lesetreff und der Bücherschrank nur über die Außentreppe zu den Öffnungszeiten des Lesetreff erreicht werden. Wir bedauern es sehr, dass ältere Menschen sowie auch Menschen mit Behinderungen den Lesetreff sowie auch den Tauschbücherschrank nicht erreichen können. Hier sollte eine Lösung gefunden werden.

 

Aktuelle Veröffentlichung:

 

Gesundheitsamt muss Virus-Mutationen lückenlos verfolgen - Infektionszahlen sinken aber britische Virusmutation ist auf dem Vormarsch!

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat die Verwaltungsspitze und das Gesundheitsamt des Regionalverbandes dringend aufgefordert die lückenlose Verfolgung der Infektionen mit dem Corona-Virus sicher zu stellen. Die Virusinfektionen gingen derzeit kontinuierlich zurück. Das sei erfreulich, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

Umso wichtiger sei es, jetzt die weitere Ausbreitung der britischen Virusmutante zu stoppen! Aktuell liege der Anteil der britischen Corona-Variante bei 22% bundesweit, mit steigender Tendenz. Da die Mutation wesentlich ansteckender sei als der ursprüngliche Virustyp bestehe die Gefahr, dass die bisher positive Entwicklung in das Gegenteil verkehrt werde. „Es ist jetzt dringend nötig“, so DIE LINKE, „alle Anstrengungen, Personal und Geld darauf zu konzentrieren, die weitere Ausbreitung der Corona-Virusmutanten zu stoppen! “

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat begrüßt Realisierung von Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Dächern

Mit einer Kenntnisnahme im Umweltausschuss hat die Verwaltung der Landeshauptstadt die Umsetzung eines früheren rot-rot-grünen Beschlusses zur Realisierung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften angekündigt. Bereits im damaligen Koalitionsvertrag zwischen SPD, der LINKEN und GRÜNEN war die Forcierung der Photovoltaik als klimaneutrale Energiequelle vereinbart worden. Auf Initiative der Linksfraktion wurde dann erstmals unter rot-rot-grüner Ägide im Dezember 2016 im Stadtrat beschlossen, den „Bau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden“ verstärkt zu betreiben. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Bleines, erläutert:

„Wir haben seinerzeit darauf gedrängt, die Möglichkeiten der Photovoltaik in Saarbrücken intensiver zu nutzen. Unsere Absicht dabei war es, die Unmöglichkeit von Windenergie in Saarbrücken zu kompensieren und die Unsinnigkeit des Baus ineffizienter Windräder zu vermeiden. Die rot-rot-grüne Koalition hat entsprechende Beschlüsse zum Ausbau der Photovoltaik gefasst, beispielsweise in Form eines Prüfantrages an die Verwaltung, welche Optionen noch zur Verfügung stehen. Wir begrüßen, dass die jetzige Stadtverwaltung die unter rot-rot-grün gefassten Beschlüsse nun umsetzen will.“ HIER WEITERLESEN

 

Landeshauptstadt unterliegt vor Gericht gegen Bauunternehmen

Mitte Dezember besuchten Thomas Lutze und Jürgen Trenz das Unternehmen Peter Gross in St. Ingbert. Wir informierten uns beim Firmeninhaber Philipp P. Gross über dieses mittelständige Familienunternehmen.

Am 7. Januar entschieden die Gerichte, dass der von der CDU-geführten Landeshauptstadt angeordnete Ausschluss des Unternehmen von öffentlichen Aufträgen rechtswidrig war. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.

 

Haushalt 2021 des Regionalverbandes: DIE LINKE für soziale Veränderungen.

Zunächst eine gute Nachricht. Der Bund erhöht seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger/innen. Dies führt zur Entlastung von ca. 25 Mio Euro für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes. Die Soziallasten der Kommunen, auch ausgelöst durch Corona, steigen immer weiter. Deshalb ist es erfreulich, dass die Umlage seit längerer Zeit wieder sinkt.

Die Menschen in unserem Land sind zunehmend verschuldet, Armut steigt und es ist eine Welle von Insolvenzen zu befürchten. DIE LINKE hat deshalb Anträge für den Haushalt 2021 gestellt. Alle Forderungen haben zusammen ein Volumen von 125.000 Euro, bei einem Gesamthaushalt von 240 Millionen Euro sicherlich machbare Ausgaben.

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Aktion vor Ort: Faire Löhne und Arbeitsbedingungen

Der saarländische Finanzminister beließ seine Würdigung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern nicht bei Applaus und warmen Worten. Er machte auch seine Schatullen auf und spendete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großzügig... Dosen mit Lyoner. DIE LINKE. St. Johann reagierte darauf und bot dem Finanzministerium auch Lyoner an. Verbunden aber mit einer klaren Forderung: Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen.

 

Den Namen Neikes aus dem Stadtbild entfernen

Im Saarbrücker Stadtteil St. Johann ziert der Name "Neikes" noch immer einen Straßennamen und den Namen einer Turnhalle. Neikes war Anfang der 30er Jahre Oberbürgermeister in Saarbrücken und konnte es gar nicht erwarten, die Nazis und Adolf Hiltler an der Saar begrüßen zu können. Ohne diese konservativen Deutschen wäre eine Machtergreifung der Faschisten, die Terrorherrschaft, der Holocaust und der zweite Weltkrieg nicht möglich gewesen. Daran erinnern die Namensschilder leider nicht.

 

Neuigkeiten und Meldungen

3. März 2021

DIE LINKE im Stadtrat muss überzogene Mittelkürzungen hinnehmen

In der vergangenen Stadtratssitzung haben die Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und FDP gegen die Stimmen der geschlossenen Opposition eine Kürzung der Personalmittel bei der Fraktion DIE LINKE um satte 64% beschlossen, was... mehr

 
2. Februar 2021

Saarbrücker Stadtratsfraktion: Firma Woll – Behörden sollten in der Krise „gewogene Haltung" einnehmen

Zur Erweiterung ihres Firmengeländes hat die Firma Woll damit begonnen, den Baumbestand im Erweiterungsbereich gemäß vorliegender Genehmigung zu roden; allerdings hat sie dabei die Auflage verletzt, dass dies ausschließlich... mehr

 
29. Januar 2021

Regionalverband: Erneut drängende Fragen zur Corona-Politik im Regionalverband

DiE LINKE im Regionalverband hat sich in der Corona-Krise erneut mit dringend zu beantwortenden Fragen an Regionalverbandsdirektor Gillo gewandt. Angesichts der mittlerweile dauerhaften Inzidenzwerte von 130 bis 150 im... mehr

 
27. Januar 2021

DIE LINKE im Stadtrat begrüßt Realisierung von Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Dächern

Mit einer Kenntnisnahme im Umweltausschuss hat die Verwaltung der Landeshauptstadt die Umsetzung eines früheren rot-rot-grünen Beschlusses zur Realisierung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften angekündigt.... mehr

 
27. November 2020

Haushalt 2021 des Regionalverbandes: DIE LINKE für soziale Veränderungen.

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken will mit ihren Anträgen zum Haushalt 2021 soziale und wirtschaftlich nachhaltige Akzente setzen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz mitteilt, sei der Entwurf der... mehr