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Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Unser Abgeordneter im Bundestag

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt: „Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die kommende Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt, welches sie selber als ‚Erklärung' bezeichnet und in dem keine einzige beschlussfähige Aussage vorhanden ist. Gleichzeitig erklärt sie in diesem Papier, dem Haushaltsentwurf der Verwaltung uneingeschränkt zustimmen zu wollen. Dieser Haushaltsentwurf aber basiert noch auf den Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition, wurde vom scheidenden SPD-Bürgermeister Latz erarbeitet und von der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin Britz abgesegnet. Insofern muss man die Haushaltserklärung der Jamaika-Koalition als eine Hommage an die rot-rot-grüne Politik verstehen, zumal CDU, FDP und Grüne keine Veranlassung sehen, eigene Sachanträge in Ergänzung oder als Änderung des vorliegendes Haushalts einzubringen."

Einerseits freue man sich über die Bestätigung rot-rot-grüner Politik von unerwarteter Seite, so Bleines weiter. Andererseits sei dies allerdings durchaus auch ein Grund zur Besorgnis über die mutmaßliche Handlungsunfähigkeit der Jamaika-Koalition.

„Wir erkennen in dieser Vorgehensweise den Grundkonflikt der Koalition aus CDU, FDP und Grünen zwischen liberaler und ökologischer Wirtschaftsauffassung. Eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik lässt sich eben nicht unter profitorientierten Voraussetzungen verwirklichen. Daher werden notwendige Entscheidungen nicht herbeigeführt, sondern auf die lange Bank geschoben, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Resultat dieser unheiligen Koalitionsehe ist dann der politische Stillstand, der sich hier in der substanzlosen Haushaltsvorlage von Jamaika manifestiert", so Bleines abschließend.

 

Ja zur Standorterweiterung in Gersweiler

Am 4. Dezember besuchte eine Delegation von Abgeordneten die Maschinenbaufirma Woll in Saarbrücken-Gersweiler. Hintergrund waren verschiedene Presseberichte zur Haltung der Linken rund um die Frage, ob das Unternehmen ihr Produktionsgelände auf einer bestehenden Waldfläche erweitern kann.

Ja, sie kann - so das Resumee der Delegation. Neben der langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze sind auch alle ökologischen Faktoren ausreichend beachtet wurden.

Am Besichtigungtermin nahmen seitens der LINKEN teil: Rudi Renner (Bezirksrat West), Willi Edelbluth (Stadtrat), Sigurt Gilcher und Jürgen Trenz (Regionalverband) und Thomas Lutze (Bundestag). – mit Willi Edelbluth und Rudi Renner.

 
Neuigkeiten und Meldungen
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16. Januar 2020

Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika startet klimaschädlichen E-Roller-Verleih und rauscht mit Doppelmoral in die Spaßgesellschaft

Entgegen einer verbreiteten Meinung weisen E-Roller keineswegs eine positive Klimabilanz auf. Der von der Jamaika-Koalition forcierte Verleih dieser Fahrzeuge ist vielmehr kontraproduktiv bei der Umsetzung von Klimazielen. Dazu... mehr

 
12. Januar 2020

Dennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept... mehr

 
11. Januar 2020

Ortsverband Burbach: Maßnahmen gegen Armut, Saarwiesen aufwerten, mehr Bahn für Burbach und sozialen Wohnungsbau anpacken

„2020 muss für Burbach ein besseres Jahr werden“, so der Ortsvorsitzender der Partei DIE LINKE, Manfred Klasen. Burbach sei ein lebenswerter Stadtteil, mit Menschen die solidarisch sind, sich für die Gemeinschaft einsetzen und... mehr

 
10. Dezember 2019

DIE LINKE im Stadtrat protestiert: Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer von Tagesordnung abgesetzt!

LINKE und SPD hatten fristgerecht eine Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zur Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember eingebracht. Am Tag vor der Sitzung wurde der Antrag seitens der Verwaltung unter... mehr