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Glück Auf. Thomas Lutze (Kreisvorsitzender)

Unser Abgeordneter im Bundestag

Unsere Abgeordneten im Saar-Landtag

 

Von den sieben Abgeordneten der LINKEN im Landtag des Saarlandes kommen drei aus dem Regionalverband Saarbrücken.

 

Astrid Schramm (Industriekauffrau, Stadträtin in Püttlingen)
Jochen Flackus (parl. Geschäftsführer, Riegelsberg)
Dennis Lander (Mitarbeiter der Rechtsmedizin, Saarbrücken)

Aktuelle Meldung: DIE LINKE und SPD für mehr Schutz der Bevölkerung

Der neueste Lärmaktionsplan war vor kurzem Gegenstand der Beratungen des Stadtrates. Ergebnis der Vorstellung von Prof. Dr. Kerstin Giering vom Schalltechnischen Beratungsinstitut GSB aus Bosen war die Tatsache, das u.a. mehrere Landstrassen in Friedrichsthal-Bildstock neu berücksichtigt wurden. Die Stadtratskoalition von Linken und SPD beschäftigte sich nun nochmals mit diesen Erkenntnissen. Einig war man sich darüber, dass diese Belastungen mit hohem Lärmpegel Gegenmaßnahmen erfordern. Tempo 30 Schilder wären zwar gut gemeint, würden aber keinen Raser abhalten. Jürgen Trenz (Die Linke), Claudia Servas (SPD) und Jörn Walter (SPD), die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden teilten dazu mit. das die Lärmbelästigungen neben dem normalen Verkehr vielfach auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden. Polizeikontrollen am Tage würden wenig bringen Von Anwohnern wurden sie darauf aufmerksam gemacht, das regelrechte Strassenrennen stattfinden würden. "Wir fordern als erste Maßnahme nun einen stationären Blitzer in der Grühlingstrasse (hier ist u.a. die Abfahrt zum Kindergarten in der Schachtstrasse)" so die Fraktionsvorsitzenden. "All dies treffe leider auch auf die Saarbrückerstr. zu". Die Fraktionen sind sicher, das der Landesbetrieb für Strassenbau (LfS), der Regionalverband die Kreispolizeibehörde sowie die für den Verkehr und Lärm zuständigen Ministerien die Sorgen und Nöte der Friedrichsthaler BürgerInnen in konkrete Gegenmaßnahmen im Sinne der Vorschläge von Linken und SPD umsetzen werde. Die Fraktionen werden deshalb auch die Verwaltung der Stadt Friedrichsthal anschreiben und um Weiterleitung ihrer Forderungen an die Träger öffentlicher Belange bitten.

 

Aktuelle Meldung: DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache

Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz.

Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. „Von der eigentlich festgeschriebenen Barrierefreiheit ist die heutige Verwaltungssprache meilenweit entfernt. Vor allem für Menschen mit eingeschränkter Denkleistung stellt die heute übliche Sprache in den meisten amtlichen Formularen und Bescheiden eine Hürde dar, die sie von der Wahrnehmung ihrer Rechte und vom eigenständigen Behördenumgang ausschließt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont Botzet.

Zu fordern seien vielmehr Formulare und Bescheide in leichter Sprache. So blieben Menschen mit Behinderungen nicht länger ausgeschlossen. Von leichter Sprache würden nicht nurbehinderte Menschen profitieren, sondern beispielsweise auch ältere Menschen. Amtsdeutsch wird eben nicht von jedem einfach zu verstehen. „Nach dem Grundsatz einfach für alle ist die Behördensprache zu vereinfachen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Vorteil von der gewachsenen Verständlichkeit“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Den Anfang bei der Einführung der leichten Sprache solle das Sozialamt und hier die Grundsicherung machen.Falls aus Gründen der Rechtssicherheit komplexere Behördensprache in Bescheiden unbedingt erforderlich sein sollte, so könne man diesem Schriftstück eine Erläuterung in leichter Sprache beizufügen, die ein Verstehen erlaube.Die schrittweise Einführung der leichten Sprache sei eine Pflichtaufgabe, der sich die öffentliche Verwaltung stellen müsse.

 

Dankeschön und herzlich willkommen!

Mit Dunja Fuhrmann, stv. Vorsitzende des BSK und ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Saarbrücken, Peter Reichert, der u.a. Pressereferent beim BSK Bundesverbandes ist und Pfarrer Oliver van Meeren, vormals in der Friedenskirche tätig und jetzt der Gemeinde Sankt Barbara, Christ katholische Kirche vorsteht, konnte DIE LINKE in Saarbrücken drei neue Mitglieder begrüßen. Herzlich Willkommen.

Und ein Dankeschön an Willi Edelbluth, der dies als Ortsverbandsvorsitzender in Daarle organisiert hat.

 
Aktuelles aus dem Kreisverband Saarbrücken
17. Mai 2018

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Nicht nur in den großen Metropolen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München wird das Wohnen immer teurer. Auch bei uns – in der kleinen Metropole Saarbrücken – entwickeln sich die Immobilien- und Mietpreise immer in eine... mehr

 
22. April 2018

Resolution zur Direktvergabe der Bus- und Bahnlizenzen an die Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH Saarbrücken - Keine Privatisierung des ÖPNV.

Die Partei DIE LINKE Saarbrücken fordert von der Stadt Saarbrücken und der Regierung des Saarlandes die Direktvergabe der Bus- und Bahnlizenzen für die Stadt Saarbrücken und ihre Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH, um eine... mehr

 
16. April 2018

Saarbrücker Zeitung: "Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land"

Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Von Jörg Wingertszahn

Saarbrücken/Friedrichsthal Eine Anfrage der Fraktion der Linken im... mehr